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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Feuerdepot und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Feuerdepot  GmbH nicht an, es sei denn, Feuerdepot GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das gesetzliche Widerrufsrecht hiervon nicht berührt wird). Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisung auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn sie eine Bestellung bei Feuerdepot aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellungsbestätigung). Diese Bestellungsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und die Bearbeitung erfolgen wird. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschliessen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versand wurden bzw. die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist Feuerdepot GmbH. Wir weisen darauf  hin, dass bei den von uns zur Verfügung gestellten Produktabbildungen graduelle Farbtonabweichungen gegenüber den später ausgelieferten Produkten auftreten können. Dies stellt keinen Mangel dar. Feuerdepot GmbH bietet keine Produkte zum Kauf für Minderjährige an. All unsere Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden.

 

§ 3 Widerrufsrecht /Wiederufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufs

Widerrufsrecht und Widerufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufs

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Feuerdepot GmbH
Gut Arzla
D- 82266 Inning a.A. Deutschland
Fax.: +49 (0) 8143 / 95504
Email: info@feuerdepot.de

Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. (FH) Felix Nottensteiner

Eingetragen beim Handelsregister Amtsgericht München
Handelsregister- Nummer: HRB 187816
USt. ID. Nr: DE 274032055

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Finanzierte Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Weiterhin besteht das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Unternehmer iSv § 14 BGB.

Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

Stand: 21.05.2012

 

§ 4 Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug

Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Feuerdepot GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Feuerdepot GmbH ist lediglich verpflichtet die Ware an die vom Besteller angegebene Adresse zu liefern, nicht jedoch diese auch aufzustellen und für eine Inbetriebnahme anzuschließen. Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit eine sachgerechte Inbetriebnahme durch einen Fachmann auf seine Kosten vornehmen zu lassen. Falls Feuerdepot ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der Ware nicht im Stande ist, weil der Lieferant von Feuerdepot seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Feuerdepot berechtigt dem Besteller gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit einer Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegeben Lieferadresse anzutreffen ist, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt worden ist, oder die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder das Treppenhaus passt, oder andere Umstände die Anlieferung unmöglich machen trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Bei einer Lieferung in das Ausland, d.h. über die deutschen Grenzen hinaus, trägt Feuerdepot keinerlei im Zusammenhang mit der Auslandslieferung stehenden Kosten (z.B. Zoll).

 

§ 5 Preis, Fälligkeit und Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und /oder Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Der Besteller kann per Banküberweisung/Vorauskasse, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte Visa bzw. Mastercard (die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung), per Paypal oder per Finanzierung (ein Angebot der Santander Consumer Bank) zahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug. In diesem Fall ist Feuerdepot GmbH berechtigt Verzugszins i.H.v. 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Feuerdepot ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Feuerdepot berechtigt diesen geltend zu machen.

 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rücktritt des Verkäufers

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Feuerdepot GmbH unbestritten sind. Im Übrigen ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt. Wird nach Abschluss des Kaufvertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ) so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ggf. nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über unvertretbare Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Feuerdepot GmbH.

 

§ 8 Mängelansprüche/Mängelhaftung

Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bezüglich des Lieferantenregresses §§ 478, 479 BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Grundlage unserer Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als solche gelten die Produktbeschreibungen (auch die des Herstellers) die dem Käufer vor seiner Bestellung zugänglich gemacht wurden oder in gleicher Weise wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einbezogen wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 I 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Dritte (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung. Ist der Käufer ein Kaufmann, so setzten die Mängelansprüche desselben voraus, dass  er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige wenn sie innerhalb von 2 Wochen erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unabhängig von der vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflicht, hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer dies, so ist unsere Haftung für diesen Mangel ausgeschlossen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzten. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten,  jedoch  max. 20%  des  Brutto-Bestellwerts. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ggf. die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu überlassen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten tragen wir.  Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir jedoch unverzüglich, nach Möglichkeit schon vorher, zu unterrichten. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, oder eine vom Käufer für die Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9, im Übrigen sind sie ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist bezüglich der Geltendmachung etwaiger Mängelansprüche beträgt 2 Jahre gerechnet ab dem Lieferzeitpunkt.

 

§ 9 Sonstige Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Feuerdepot haftet deshalb nicht für nicht am Liefergegenstand selbst entstandene Schäden; insbesondere haftet Feuerdepot GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Feuerdepot GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt, der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht ( Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt), wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers insbesondere nach §§ 651, 649 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden

Kundeninformationen werden durch Feuerdepot gespeichert, es sei denn der Kunde informiert Feuerdepot GmbH dass er dieses nicht wünscht. Auf Verlangen des Kunden können bereits gespeicherte Daten eingesehen werden und ggf. nachträglich gelöscht werden.

 

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen allerdings dem Recht des jeweiligen Lageortes der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 82266 Inning am Ammersee. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Ist der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB gilt der allgemeine Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO).

 

Stand: 23.08.2011